Immer öfters liest man bei Angeboten von gebrauchten Kaminofen die bei ebay-Kleinanzeigen verkauft werden .die Falschaussage zum Paragraf 26 Absatz 1 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen 1.BImSchV.
Wie diese
Der Ofen darf noch bis zum 31.12.2024'betrieben werden
danach muss er mit einem Partikelfilter nachgerüstet werden.
Diese Falschaussage wird gemacht aus nicht fundierten juristischen Kenntnissen und auch
Um Sie zu betrügen
Es handelt sich jurischtisch um Betrug nach Paragraf 263 StGB Strafgesetzbuch und die arglistige Täuschung nach Paragraf 123 BGB Bürgerlichen Gesetzbuch
Macht der Verkäufer diese Falschaussage wissentlich ist das auch die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach Paragraf 826 BGB
Was ist falsch an dieser Aussage
Dieser Hinweis gilt nur für Deutschland
Es handelt sich um einen Kaminofen der nach der BImSchV bis zum 31.12. 2024 außer Betrieb genommen werden muß nach Paragraf 26 Absatz 1 der BimSchV
das ist ja auch oft der Grund warum der Ofen verkauft wird
Diese sogenannte Bestandsschutzregel erlischt durch Standortwechsel der ja durch Verkauf entsteht
Da diese Oefen nicht die heutige Norm der 2.Stufe der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen 1.BImSchV erfüllen dürfen sie in Deutschland nicht mehr zum Heizen am Schornstein angeschlossen werden.Keine Abnahme mehr vom Schornsteinfeger möglich.
Diese Öfen erfüllen auch nicht die heutige Norm der Verordnung der Ökodesignrichtlinie für Einzelrauumfeuerungsgeraete die in allen 27 EU Ländern und der Schweiz gilt .
Das Verschweigen viele Verkäufer
Da dies ein Sachmangel nach Paragraf 434 BGB Bürgerlichen Gesetzbuch ist. Ist der Verkäufer gesetzlich dazu verpflichtet bereits deutlich im Angebotstext darauf hinzuweisen.
MfG Dieter Klaucke
Das ist der Angebotstext aus einem Angebot bei ebay-kleinazeigen. Stand heute noch am 11. März 2022 drin
Es handelt sich um den Hark Ofen Mirage.
Auf der Internetseite von Hark kann jeder nachlesen das dieser Ofen nicht die heutige Norm der BImSchV erfüllt.
So einfach ist das heute.
Da es sich hier um einen privaten Verkauf handelt ist eine Garantie sowie Rücknahme leider ausgeschlossen!
Der Kamin kann bis zum 31.12.2024 weiter genutzt werden. Ab den 01.01.2025 muss ein Filtersystem nachgerüstet werden, daher ist es notwendig Rücksprache mit dem zuständigen Schornsteinfeger zu halten.
Diese Kaminöfen und Kachelöfen müssen bis spätestens 2024 mit einem Rußfilter nachgerüstet werden der die Feinstaub-Erzeugung pro Kubikmeter Luft auf maximal 150 Miligramm begrenzt.
Der Ofen ist nach dem neuen Abgasgesetz in Deutschland bis Ende 2024 noch zu benutzen, danach muss er mit einem Filter versehen werden.
Der Kamin kann mit einem Filtereinbau auf die neue EU Norm BImSchV Stufe 2 umgerüstet werden
Bis dahin ist der Ofen natürlich voll funktionsfähig.
Der Verkäufer wurde von mir fundiert auf die Rechtslage und seiner Falschaussage informiert. Ändert das nicht
Er begeht jetzt folgende Rechtsverstöße nach deutschen Recht mit Vorsatz.
Betrug nach § 263 StGB Strafgesetzbuch
sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB
Arglistige Täuschung nach § 123 BGB
Verschweigen eines erheblichen Sachmangel nach §434 BGB
Der Ausschluß der Sachmängelhaftung ist nicht rechtskonform und nichtig weil der Verkäufer den Sachmangel verschweigt.
Er will aber 599 € für diesen Ofen der nur noch Schrott/ Alteisen ist für Deutschland.
Die BImSchV ist eine nationale Deutsche Verordnung und keine EU Norm. Und selbst wenn man den Ofen mit einem Partikelfilter nachrüstet erfüllt er immer noch nicht die 2. Stufe der BImSchV.
MfG Dieter Klaucke
Hallo Ottimann
Die Ökodesignrichtlinie gilt in allen EU Ländern.
Auch mir ist bewußt das es Länder in der EU gib die sich nicht an EU Recht halten. Das ist ein Grundsatzproblem
Auch Deutschland hat immer Vertragsverletzungsverfahren weil es sich nicht an EU Recht hält
Das ist ein Grundsatzproblem unser " sogenannten" Demokratie.
Gebrauchte Autos aus Deutschland werden nach Bulgarien exportiert. Dort werden als erstes die Katalysatoren ausgebaut und verkauft.
Dann fahren diese Autos ohne Abgasreinigung in Bulgarien. Sophia die Hauptstadt von Bulgarien hat die höchste Luftverschmutzung aller EU
Großstädte. Keine Kontrolle in Bulgarien durch dortige Behörden. SO ist EU Recht in Wirklichkeit.
Aber wir reden ja hier zum § 26 der BImSchV über ein deutsches Problem.
Wenn private Verkäufer sich in Deutschland nicht an Deutsches Recht halten liegt das am fehlenden Rechtsstaatsverständnis.
Für oft wenige hundert Euros betrügen sie.
Viele dieser Verkäufer haben paranoide, irrationale Vorstellungen ( insbesondere Preisvorstellungen)und oft auch eine kognitive Wahrnehmungsstörung.
MfG Dieter Klaucke
Er verliert ende 2024 seine Zulassung, da Deutschland seine Feinstaubgrenzen runter setzt, das sollte man wissen. Filtereinbau ist möglich, Ausland auch.
Das ist eine typische Falschaussage,. Der Ofen erfüllt nicht die 2. Stufe der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen 1. BImSchV.
Auch nicht die Ökodesignrichtlinie die in allen 27 EU Ländern und der Schweiz gilt
Juristisch ist das die Arglistige Täuschung nach § 123 BGB
die sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung nach § 326 BGB und der Betrug nach § 263 StGB
MfG Dieter Klaucke
